Hier veröffentlichen wir den offenen Brief von Dr. Manfred Kühn an Frau Margitta Mächtig, die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag als Reaktion auf eine verbale Entgleisung der Abgeordneten in der Sitzung vom 30. April 2015..
Sehr geehrte Fr. Mächtig,
mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie am Nachmittag des 30. April 2015 in der Landtagssitzung mich, wie auch die anderen Fluglärmaktivisten, als Marionetten und Statisten des Herrn Schulze (MDL) bezeichnet haben. Dagegen möchte ich mich mit Nachdruck verwahren.
Mein Eindruck ist, dass Sie hier die Situation verkennen. Weder ich noch die Mitstreiter in Sachen Fluglärm sind Marionetten oder Statisten und schon gar nicht die des Herrn Schulze. Obwohl ich Herrn Schulze aus bestimmten Gründen nicht gewählt habe freue ich mich, dass er uns bei unseren Bemühungen die Lebenssituation der BrandenburgerInnen zu schützen, aktiv unterstützt.
Vielmehr sollten Sie begreifen, dass Sie unsere Dienstleisterin sind. Mit dem Mandat derer, die Sie gewählt haben, wurden Sie verpflichtet, die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die der Fluglobbyisten.
Drängt sich mir die Frage auf, wie es um Ihr Verständnis von Grundgesetz und Landesverfassung steht? In beiden wird den Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugestanden. In beiden wird auch den Bürgern das Recht auf Schutz des Eigentums zugestanden. Angesichts Ihrer Bemerkung und des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion, scheint das bei Ihnen, wie auch bei den (meisten) Fraktionsmitgliedern, keine, oder eine nur untergeordnete Rolle zu spie- len. Von Fürsorgepflicht gar nicht zu reden.
Da Sie mich, wie auch die Mitstreiter öffentlich verunglimpft haben, erwarte ich im Minimum eine öffentliche Entschuldigung und mahne für die Zukunft einen höflicheren Umgang mit dem Souverän – das Volk – an.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Kühn
„dass Sie unsere Dienstleisterin sind. Mit dem Mandat derer, die Sie gewählt haben, wurden Sie verpflichtet, die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten “ „mahne für die Zukunft einen höflicheren Umgang mit dem Souverän – das Volk“
Das sollte man allen „gewählten“ ins Stammbuch schreiben !