Unsere Gemeindevertreter*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Neues Forum:

Stefan Brandes

Fraktionsvorsitzender

Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr

Kontakt: Tel. 030-22 39 00 39
post(ät)stefan-brandes.de

Johannes Kirchner (Neues Forum)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Finanzausschuss
Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Liegenschaften

Kontakt: Tel. 030-649 39 45, jo.kirchner(ät)arcor.de

Birgit Schürmann (parteilos)

Mitglied im Ausschuss für Ortsentwicklung

Kontakt: schuermannbs(ät)outlook.de

Felix Hahn (parteilos)

Mitglied im Ausschuss für Bildung und Soziales

Kontakt: hahn.felix(ät)gmail.com

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, kommen Sie gern vorbei! Hier finden Sie die Termine. Wir freuen uns über Gäste und Interessierte!

Unsere Beschlussvorlagen und Anträge

2023

AN 670/2023, Terminvorschlag Bürgermeisterwahltermin 2024, Fraktion DIE LINKE, Grüne/NF, SPD. Auf Vorschlag von Martin Berlin hatte die Gemeindevertretung für die Bürgermeisterwahl 2024 einen separaten Wahltermin beschlossen, so dass wir neben Europa- und Kommunalwahl und Landtagswahl einen dritten Wahltermin 2024 gehabt hätten. Die Kommunalaufsicht bat uns, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken, was wir mit diesem Antrag taten. Er wurde knapp mit 11:9 am 12.12.2022 angenommen. Die Bürgermeisterwahl findet damit gleichzeitig mit der Landtagswahl im Herbst 2024 statt.

Änderungsantrag (nicht im Ratsinformationssystem) zum Antrag 664/2023/1, Mieterstrom, Fraktion DIE LINKE. Da die EU-Richtlinie zum Energy Sharing noch nicht in deutsches Recht überführt ist, ist die Prozedur für Mieterstrom immer noch sehr aufwändig. Wir hatten vorgeschlagen, geeignete Dächer der BEOS-Energiegenossenschaft zu überlassen, die dort Solaranlagen installiert. Der Strom kann so lange eingespeist werden, bis ein einfach umsetzbares Mieterstrommodell vorliegt. Die BEOS wart dazu bereit. Leider wurde unser Antrag genauso wie der der Linken am 12.12.2023 abgelehnt.

Änderungsantrag zum AN 626/2023/1, Radwegverbindung B1 der Fraktion CDU/FDP. Der Antrag sah vor, dass wir versuchen sollen, den Radweg entlang der B1 über Schöneiche zu leiten. Das ist völlig unrealistisch, zumal es bereits akzeptable Radwegverbindungen von Schöneiche nach Hoppegarten und Neuenhagen gibt.

Änderungsantrag zur BV608/2023, Bürgerhaushalt 2024 – Ergebnisentscheidung – wir wollten noch einmal die Komposttoilette als preiswerte und ökologische Alternative ins Gespräch bringen. Abgelehnt, allerdings steht sie inzwischen im Haushalt für 2024. Manchmal brauchen gute Ideen etwas länger 🙂

Änderungsantrag zum AN 621/2023/2, „Deutschlandticket“ als Sozialticket für armutsbetroffene Schöneicherinnen und Schöneicher, Fraktion DIE LINKE.Wir unterstützen die Idee eines Sozialtickets für Empfänger von Bürgergeld und ihnen Gleichgestellte, wollten allerdings, dass das nicht auf Wohngeldempfänger ausgeweitet wird, weil die Kosten für die Gemeinde nicht absehbar sind. Allerdings fand der ganze Antrag keine Mehrheit.

AN 577/2023 Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden Fraktionen Linke, Grüne/NF, SPD. Angenommen am 28.3.2023. Damian haben wir uns der Initiative Lebenswerte Städte für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits angeschlossen. Leider hat die CDU (und die Hamburger SPD) im Bundesrat den entsprechenden Vorschlag des Verkehrsministers abgelehnt.

2022

AN 529/2022/2 Radinfrastrukturkonzept Fraktionen Grüne/NF, SPD, Linke. Wir wollen, dass ein Konzept erstellt wird, das den Namen verdient und nicht nur ein überholtes Zielnetz als Konzept verkauft wird. Dazu gehört eine Maßnahmenliste und Vorschläge für die Umsetzung. Diese sollen von einem Planungsbüro erarbeitet werden, das mit solchen Konzepten Erfahrung hat. Angenommen am 20.12.2022, allerdings bis heute noch nicht umgesetzt. Allerdings ist es im Haushalt 2024 wieder drin.

Änderungsantrag zum Haushalt 2023 – Wir wollten, dass Mittel für ein Fahrradinfrastrukturkonzept (s.o., AN 529) in den Haushalt aufgenommen werden. Angenommen am 20.12.2022, allerdings bis heute noch nicht umgesetzt. Allerdings ist es im Haushalt 2024 wieder drin.

AN 513/2022 Steckersolarmodule – Fraktionen SPD/Grüne/NF. Ein weiterer Ansatz, Steckersolarmodule zu fördern. Knapp angenommen (8:6) am 15.11.2022.

AN 511/2022 Durchführung Schülerhaushalt Fraktionen Linke, CDU/FDP, SPD, Grüne/NF – angenommen am 15.11.2022.

AN 488/2022/1 Schottergärtenverbotssatzung – wir wollten es noch einmal wissen und wenigstens die Schottergärten verbieten. Das sind sie zwar nach der Brandenburgischen Bauordnung sowieso, allerdings werden Verstöße nicht geahndet. Jetzt ist das möglich. Dafür haben wir einen eigenen Satzungsentwurf erstellt. Dieses Mal wurde er angenommen, am 8.11.2022.

Änderungsantrag zur BV 476/2022 Spielplatzsatzung, der Baumpflanzungen auf privaten Spielplätzen vorschreibt. Der Antrag wurde am 8.11.2022 angenommen und ist Bestandteil der Spielplatzsatzung geworden.

Änderungsantrag zur BV 479/2022 öffentliche Toiletten in Parkanlagen – wir wollten erst die Komposttoiletten im Goethepark testen, bevor wir eine (viel teurere) feste Toilette mit Wasseranschluss planen, statt Test und Planung gleichzeitig zu machen. Das wurde am 20.9.2022 abgelehnt. Allerdings hat die CDU die Toilette dann in der Haushaltsberatung für 2023 wieder komplett aus dem Haushalt gekickt. Nachdem sie 2023 die meisten Stimmen beim Bürgerhaushalt bekommen hat, ist sie jetzt für 2024 wieder drin – Überraschung: als Komposttoilette.

BV 480/2022 Standortentscheidung 3. Grundschule – Der Vorschlag der Verwaltung, die dritte Grundschule am Standort Babickstr. zu bauen wurde abgelehnt am 20.9.2022. Wir haben Genen den Standort gestimmt, weil das der letzte größere Baumbestand im Besitz der Gemeinde ist. Wir hatten gemeinsam mit BBS-Schön einen Änderungsantrag für die Standorte Am Weidensee bzw., wenn der keine Mehrheit fände, Krummenseestr. eingereicht. Der wurde auch abgelehnt – alle gegen alles. Später wurde dann doch der Standort Krummenseestr. beschlossen.

AN 470/2022 Förderung von Steckersolarmodulen – abgelehnt am 5.7.2022. In diesem Antrag hatten wir vorgeschlagen, die Anschaffung von Steckersolarmodulen (auch Balkonkraftwerke genannt) zu fördern. Weniger, um da Geld reinzustecken als vor allem dazu, die Leute zum Nachdenken anzuregen, ob das bei ihnen funktionieren könnte. Die Linke lehnt das ab, weil sie gern mehr Geld ausgeben würden und die Förderung nach Einkommen staffeln will. Die SPD möchte stattdessen lieber 20 Stück an kommunale Mieter verschenken und die CDU findet, das rechnet sich sowieso und braucht gar keine Förderung. Außer uns hat nur Martin Berlin dafür gestimmt. Schade, eine weitere verpasste Chance, den Klimawandel etwas zu bremsen.

BV 454/2022 Begrünungs- und Schottergärtenverbotssatzung – Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt am 5.7.2022. Das ist zum einen eine Satzung, die (neue) Schottergärten hätte verbieten sollen und die bei Neu- oder Umbauten eine Begrünung forderte. Das ist die Vorlage des Bürgermeisters, der auch selbst dagegen gestimmt hat, und hier die vorgeschlagene Satzung. Das ist besonders seltsam, weil sich beim Schöneicher Bürgerforum alle Fraktionen für eine solche Satzung ausgesprochen hatten, und danach auch alle Fraktionen den Bürgermeister per Beschluss aufgefordert hatten, eine solche Satzung zu erstellen (s.u., AN 385 und AN 384). Außer den Linken und uns konnte sich anscheinend niemand daran erinnern.

AN 045/2019 Maßnahmen gegen den Klimanotstand, zusammen mit SPD und Linken, beschlossen am 6.11.2019

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