Bündnisgrüne bei der Friedrichshagener Demo
Der Kreisverband Treptow-Köpenick von Bündnis 90 / Die Grünen und die Friedrichshagener Bürgerinitiative laden für den 13. Mai ab 20 Uhr nach der allmontäglichen Mahnwache auf dem Marktplatz Friedrichshagen zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Gemeindesaal der Christophoruskirche ein. Harald Moritz und Stephan Kühn, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bzw. der grünen Bundestagsfraktion, werden das Fluglärmpositionspapier der Bundestagsfraktion vorstellen und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Die Betroffenen vom Flughafen BER sollen durch ein Gerichtsurteil nun endlich vollen Schallschutz erhalten. Die Klägerinnen und Kläger konnten sich damit gegen die rechtswidrige Praxis der Flughafengesellschaft und die Untätigkeit der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund durchsetzen. Aber viele Betroffene werden trotzdem unberücksichtigt bleiben, da nach der gegenwärtigen Rechtslage nur gegen „unzumutbaren Lärm“ geschützt wird. Alle vom Flugbetrieb Betroffenen, die außerhalb der engen Lärmschutzzonen wohnen, erhalten also keinerlei Schallschutz.
„Da dies an allen deutschen Flughäfen gilt und viele das nicht weiter hinnehmen wollen, haben die Länder Rheinland- Pfalz, Hessen und Brandenburg unterschiedliche Bundesratsinitiativen gestartet. Der weitestgehende Antrag der rot- grünen Regierung von Rheinland-Pfalz scheint dabei u.a. an der Haltung des Berliner Senats zu scheitern“, so Harald Moritz, bündnisgrüner Direktkandidat zur Bundestagswahl in Treptow-Köpenick. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat unabhängig von den Bundesratsinitiativen ein Konzept zum Schutz vor Fluglärm entwickelt. Die darin enthaltenden Maßnahmen und vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, z.B. ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, sollen auf der Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind am 13.Mai ab 19 Uhr herzlich zur Mahnwache am Marktplatz Friedrichshagen und ab 20 Uhr zur Diskussionsveranstaltung im Gemeindesaal der Christophoruskirche eingeladen.
PS 17.5.: hier bei der FBI gibt es Fotos.
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Wenn man das im Berliner Tagesspiegel am 11.05.2013 erschienene Interview von Matthias Platzeck genau liest, wird man feststellen, dass das behördliche Unterlaufen des Lärmschutzes und damit der Bruch geltenden Rechts vom „Landesvater“ gewusst und gewollt war. Platzeck sagte im Bezug auf das OVG-Urteil, dass der geplante Lärmschutz schon „sehr gut“ gewesen sei und im Urteil ein“besserer“ Lärmschutz gefordert werde.
Lieber Herr Platzeck – „sehr gut“ entspricht nicht dem geltenden Recht, sondern ist ein relativer Begriff. Verwaltung unterliegt einer verfassungsmässigen Rechtsbindung und was die Landesregierung veranstaltete war ein klarer Rechtsbruch. Das OVG hat nicht einen „besseren“ Lärmschutz verfügt, sondern dem Recht zur Durchsetzung verholfen, was eigentlich Sache des Ministerpräsidenten gewesen wäre!
Es sollte m.E. Auch verdeutlicht werden, dass die brandenburgische Landesregierung klaren Rechtsbruch beging, als sie das Unterlaufen der Lärmschutzvorgaben im Planfeststellungsbeschlusses zuliess.
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