Knapp 30 Personen waren der kurzfristigen Einladung zu einem Stammtisch mit dem Landratskandidaten Frank Steffen (SPD) in die Schöneicher Kulturgießerei am 26.4.2023 gefolgt. Einige Grüne waren darunter, einige enttäuschte Linke, ehemalige CDU-Mitglieder und viele Parteilose. Geeint wurden die Besucher durch das Entsetzen über das gute Abschneiden des AfD-Kandidaten Rainer Galla, den alle ausnahmslos für unwählbar hielten.

Man diskutierte die Gründe für ein solches Wahlverhalten, die große Zahl der Nichtwähler und die unbedingte Notwendigkeit der Mobilisierung zur Stichwahl am 14. Mai.

Thema war auch die Kampagne von BVB/ Freie Wähler und dem Beeskower BOB (Bürger und Ortsteile im Blick), die Frank Steffen (dem jetzigen Bürgermeister von Beeskow) bzw. dem Kämmerer der Stadt Bereicherung und Vorteilsnahme in Immobilienangelegenheiten unterstellt.

Das Thema war schon vor Veröffentlichung der Kampagne von BVB/ Freie Wähler und BOB vollumfänglich durch Rechnungsprüfungsamt, Staatsanwaltschaft sowie in der Stadtverordnetenversammlung aufgearbeitet und geklärt worden: die Unterstellungen sind allesamt nicht haltbar.

Trotz erwiesener Falschheit geistert die Kampagne weiter durch die Medien und hatte offenbar großen Einfluss auf die Wahlentscheidung vieler auch demokratisch gesinnter Wähler. Fakten zu dieser Angelegenheit finden sich hier in der MOZ , eine Klarstellung befindet sich ebenfalls auf der Webseite des Landratskandidaten selber.  Der jüngste Beschluss der SVV zu dem Thema findet sich hier unter TOP Ö17.

Welche Auswirkungen auf unseren Landkreis ein AfD-Landrat hätte, lässt sich erahnen, wenn man sich vor Augen hält, was alles auf Kreisebene entschieden und organisiert wird und welch wichtige Rolle der Landrat in der Kreisverwaltung spielt:

Der Landkreis leistet soziale Dienste und ist zuständig für Umsetzung und Koordination der Unterbringung von Geflüchteten. Der Landkreis plant Kitas und  Schulen.

Der Landkreis hat Einfluss auf Umwelt- und Klimaschutz; der Landkreis plant Verkehrswege, genehmigt Investitionen und Bauprojekte. Der Landkreis hat Einfluss auf die Nachhaltigkeit von Gebäuden und von Fahrzeugen.

Planung und Ausgestaltung des ÖPNV obliegt dem Landkreis.

Der Landkreis ist zuständig für Katastrophen- und Seuchenschutz (Corona,  ASP,  Oderkatastrophe).

Und das Oberhaupt der Verwaltung des Landkreises ist der Landrat! Er wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt – und damit trägt er die entsprechende Verantwortung den Bürger*innen gegenüber!

Aber für diese Legitimierung müssen genug Menschen wählen gehen.

Klar ist auch,  wie wichtig die Wahl des in der Stichwahl einzig verbliebenen demokratischen Kandidaten Frank Steffen ist: die Wahl des Landrates in Oder- Spree hat nicht nur Einfluss auf unseren Landkreis, sondern strahlt weit über diesen hinaus!  Sollte LOS der erste Landkreis in der gesamten Bundesrepublik werden, wo ein AfDler an der Spitze steht, wird das Konsequenzen haben, die wir jetzt noch gar nicht vollständig abschätzen können und auf die wir von hier aus keinen Einfluss mehr nehmen können! 

Es ist in unserer Verantwortung, in unserem Umfeld klar zu machen, dass die Beteiligung an der Stichwahl eine absolute Notwendigkeit und unsere demokratische Pflicht ist! Also los, wir haben nur noch knappe 3 Wochen bis zur Stichwahl am 14.Mai 2023!